Die Vorschläge der EU-Kommission zur Absenkung von Antidumping-Mindestpreisen stößt auf massive Ablehnung der deutschen und europäischen Solarhersteller. Die Branche, die seit Jahren mit Überkapazitäten aus China und Dumpingpreisen zu kämpfen hat, kritisiert ein Einknicken gegenüber China und den Importeuren chinesischer Billigwaren. Die Kommission plant innerhalb der nächsten 10 Monate eine Absenkung der Mindestimportpreise für chinesische Solarzellen und Module um über 30 Prozent. Ein gestern tagendes Gremium der EU-Mitgliedsstaaten hat den Vorschlag trotz des Widerstandes zahlreicher Herstellerländer passieren lassen.
„Die neuen Antidumpingpreise liegen unter internationalen Herstellkosten. Sie sind quasi selbst Dumpingpreise. Damit wird Antidumping in der EU zur Farce“, so Milan Nitzschke, Präsident der Industrievereinigung EU ProSun. „Die Kommission hat seit vier Jahren versäumt, die Einhaltung der Antidumpingregeln für Solarimporte wirkungsvoll zu kontrollieren. Jetzt senkt sie die Mindestpreise soweit ab, dass es praktisch nichts mehr zu kontrollieren gibt.“ Auf dem Spiel stünden erneut tausende Arbeitsplätze. Nitzschke: „Anstatt alles dafür zu tun, die Schlüsseltechnologie Photovoltaik in Europa zu erhalten, tut die europäische Politik alles, um sie an China zu verschenken.“
Das Argument von Importeuren, die Antidumpingmaßnahmen würden den Fortschritt in der Solarbranche verlangsamen, lassen die Hersteller von Solartechnologie nicht gelten. „80 Prozent der heute international in der Solarindustrie verwendeten Patente kommen aus Europa und den USA. China kopiert und folgt technologisch immer nur zeitverzögert“, so Nitzschke. „Die Preise von Solaranlagen sind in Deutschland in den letzten 10 Jahren um 72 Prozent gesunken. Ohne Mindestimportpreise wären es gerade mal 74 Prozent, also 2 Prozent mehr, da die Mindestpreise nur für Solarzellen und Module gelten und diese nur einen Teil der Solaranlage ausmachen. Für die Kunden wäre ein Wegfall der Antidumpingmaßnahmen marginal, für die Hersteller katastrophal.“
Die Solarhersteller fordern die EU-Kommission auf, noch kurzfristig ihr Pläne zu ändern und hochwertige europäische Solarprodukte wirkungsvoll gegen staatlich finanziertes Preisdumping aus China zu schützen. Außerdem müssten die mehrere hundert Millionen Euro Zollbetrug, die durch Umgehung und Falschdeklarationen in den vergangenen Jahren aufgelaufen sind, endlich geahndet werden.
EU ProSun vertritt 30 europäische Solarhersteller, davon ein Drittel in Deutschland und Österreich, und über 200 Installationsbetriebe in Europa. Aus Sicht der Vereinigung ist das Verhalten der EU-Kommission auch für andere Sektoren ein alarmierendes Zeichen. Nitzschke: „Ohne wirksamen Schutz vor unfairem Wettbewerb läuft jede Industriestrategie ins Leere. Ohne Einhaltung von marktwirtschaftlichen Regeln liefert die EU ihre industrielle Basis Stück für Stück an Chinas staatlich finanzierte Exportwirtschaft aus.“
